Das neue chinesische „foreign investment law“ – Im Osten nichts Neues?!

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Mit Inkrafttreten des neuen chinesische Investitionsgesetzes zum 01.01.2020 besteht für deutsche Unternehmen in China Handlungsbedarf. Bisherige Gesellschaften und Joint-Ventures müssen gesellschaftsrechtlich umstrukturiert, bisherige Vereinbarungen mit Partnern möglicherweise gar neu verhandelt werden. Inhaltlich stellt das Gesetz keinen Paradigmenwechsel dar.

Am 15. März 2019 verabschiedete der Nationale Volkskongress der Volksrepublik China nach vorheriger Veröffentlichung zweier Gesetzentwürfe 2015 und 2018 das neue chinesische Investitionsgesetz (engl. foreign investment law).

Ursprüngliche Zielsetzung war die grundlegende Reform und Konsolidierung des stark fragmentierten chinesischen Investitionsrechts und des auf ausländische Investoren anwendbaren Gesellschaftsrechts. Inhaltlich angestrebt war etwa die Gleichstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die Förderung ausländischer Investitionen, die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, der Abbau von Marktzugangschranken und die Verfestigung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Das neue chinesische Investitionsgesetz kodifiziert in seiner finalen Fassung das Verbot erzwungener Technologietransfers durch Verwaltungsmaßnahmen, eröffnet den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und ermöglicht die Mitarbeit an der Setzung technischer Standards auf Augenhöhe mit den chinesischen Beteiligten. Damit kommt es zentralen Forderungen der EU und der USA nach. Ferner enthält das Gesetz vertrauensstiftende staatshaftungsrechtliche Bestimmungen: Bei Enteignungen und der Nichteinhaltung von staatlichen Versprechungen, sogenannter policy commitments, müssen ausländische Investoren ausdrücklich angemessen entschädigt werden.

Die Gleichstellung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und chinesischen Unternehmen bringt gesellschaftsrechtlich große Veränderungen. Mit Inkrafttreten des neuen chinesischen Investitionsgesetzes zum 01.01.2020 treten die bisherigen drei maßgeblichen Gesetze zur Regelung ausländischer Investitionen automatisch außer Kraft. Anwendbar ist fortan das allgemeine chinesische Gesellschaftsrecht, namentlich das Company Law und das Partnership Law. Das bedeutet, dass Gesellschaften und Joint-Ventures der deutschen Industrie innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren rechtlich grundlegend umstrukturiert werden müssen, was Rechts- und Steuerberatungskosten in nicht zu vernachlässigender Höhe nach sich ziehen kann. Neben rechtlichen Fragen zu neuen Mehrheitserfordernissen und zur Besetzung der Gesellschaftsorgane, stellen sich wirtschaftliche, etwa zur neugewonnenen Flexibilität in der Gewinnverteilung zwischen Gesellschaftern. Zudem ändern sich Konsolidierungsmaßnahmen im Konzernabschluss. Im Zuge der Umstrukturierung ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Partner von Joint-Ventures die Gelegenheit nutzen werden, auf grundlegende Neuverhandlungen der bisherigen Vereinbarungen zu drängen. Hierin können für deutsche Investoren Risiken aber auch Chancen liegen. 

Zwar ist noch nicht absehbar welche Konsequenzen es haben wird, die Umstrukturierungen nicht durchzuführen. Fest steht aber, dass den Altgesellschaften die gesetzliche Grundlage entzogen wird und damit bis hin zur Auflösung der Gesellschaften von Amts wegen derzeit alles denkbar ist.

Von den ursprünglich 170 Artikeln der Gesetzesentwürfe mit teils detaillierten Verfahrensvorschriften sind nur noch 42 Artikel unerwartet schnell durch den legislativen Prozess geschleust worden. Überlebt haben im verabschiedeten Investitionsgesetz statt klarer und Rechtssicherheit stiftender Regelungen größtenteils nur noch vage Prinzipien und Grundsätze. Viele Fragen wurden bewusst offengelassen und bedürfen weiterer Konkretisierung. Dem chinesischen Staat verbeiben durch den Erlass von Ausführungsverordnungen und weiterer Gesetze sowie eine entsprechende Praxis der Verwaltung große Gestaltungsspielräume, die Rechtsfolgen des Investitionsgesetzes noch in die eine oder andere Richtung zu bewegen. Von einer ursprünglich angedeuteten grundlegenden inhaltlichen Reform und Konsolidierung durch das Gesetz selbst kann nicht mehr gesprochen werden.

Eine Lockerung der Marktzugangsschranken ist derzeit nicht ersichtlich. Das Gesetz sieht weiterhin ausdrücklich die Durchführung von Investitionsprüfungen vor, deren Verfahren und Form nicht im neuen Investitionsgesetz geregelt sind. Es ist davon auszugehen, dass es beim bisherigen System der Negativlisten bleiben wird, die unternehmerische Aktivitäten in bestimmten Bereichen der Wirtschaft untersagen oder beschränken. Auch hinsichtlich der bestehenden Melde- bzw. Genehmigungsverfahren wird sich inhaltlich vermutlich zunächst wenig ändern.

Das im Gesetz verankerte Prinzip der Reziprozität, das die Möglichkeit eröffnet einseitige Gegenmaßnahmen als Reaktion auf vermeintliche Investitionsbeschränkungen im Ausland zu ergreifen, ist nicht näher konkretisiert und erweckt in Zeiten sich verschärfender Handelskonflikte den Anschein eines willküranfälligen Damoklesschwertes.

Der VDMA sieht im Investitionsgesetz eine stark verwässerte Fassung der ursprünglichen Gesetzesentwürfe, die dem deutschen Maschinenbau in China juristisch durch die erforderlichen Umstrukturierungen einiges abverlangen wird, in seiner jetzigen Gestalt inhaltlich aber keine großen Neuerungen bringt. Das Gesetzt wirkt als unmittelbare Reaktion auf den steigenden Druck der US-Amerikanischen Handelspolitik hastig vorgeschoben und ermöglicht weiterhin in tatsächlicher Hinsicht keine Gleichstellung ausländischer mit chinesischen Unternehmen.