Supreme Court sieht in geheimen Verkäufen Stand der Technik

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In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.

Damit einher geht die Feststellung, dass solche Verkäufe unter Umständen die Patentierbarkeit einer Erfindung beeinflussen, da damit eine neuheitsschädliche Veröffentlichung im patentrechtlichen Sinne existiert.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der „America Invents Act“ (AIA) Verkäufe, die an einen Dritten mit der Maßgabe der Geheimhaltung erfolgen, mit der Formulierung „or otherwise available to the public“ nur dann als Stand der Technik ansieht, wenn eine gewisse Öffentlichkeit mit dem Verkauf verbunden ist. Einer solchen Interpretation hat der Supreme Court mit dieser Entscheidung einen klaren Riegel vorgeschoben und auch nicht-öffentliche Verkäufe als neuheitsschädlich eingestuft.

Unternehmen, die eine Erfindung (noch) nicht patentiert haben, müssen daher Vorkehrungen treffen, insoweit sie eine spätere Patentierung ins Auge fassen, aber gleichzeitig einen frühen Verkaufsstart forcieren möchten. Hierzu gehört insbesondere die Ausnutzung von Neuheitsschonfristen unter US-amerikanischem Recht, falls ein Verkaufsstart zwingend vor einer möglichen Patentierung erfolgen soll.

Die kurze, einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unter https://www.supremecourt.gov/opinions/18pdf/17-1229_2co3.pdf im Volltext zu finden.