OLG Düsseldorf zu Kombinationspatenten, Anspruchsschuldnern im Ausland sowie der Verhältnismäßigkeit des Rückrufs gegen Erstattung des Kaufpreises

Shutterstock

In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).

So geht der Senat zunächst in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. nur Urteil vom 19.02.2015 – I-15 U 39/14, GRUR-RR 2016, 97 – Primäre Verschlüsselungslogik) davon aus, dass im Falle eines Kombinationspatentes auch ohne Lieferung der Gesamtkombination ausnahmsweise eine unmittelbare Patentverletzung in Betracht kommt, wenn es sich bei der fehlenden Zutat um eine (Allerwelts-)Zutat handelt, die der Abnehmer bereits im Besitz hat oder die er sich im Anschluss an die Lieferung mit Sicherheit besorgen wird, um sie mit dem gelieferten Gegenstand zur patentgeschützten Gesamtvorrichtung zu kombinieren. Das OLG wirft dem Handelnden damit vor, sich diese Arbeiten des Abnehmers zu eigen zu machen und hält es dafür gerechtfertigt, den Handelnden so zu stellen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert.

Weiter geht das OLG darauf ein, dass es mittlerweile ganz herrschende Meinung ist, dass auch ein im Ausland ansässiger Verletzer einem Rückrufanspruch aus § 140 Abs. 3 PatG unterliegt, auch wenn - wie vorliegend - die Beklagte im Ausland ansässig ist und im Inland weder Eigentum noch Besitz an Exemplaren der angegriffenen Ausführungsform hat.

Letztlich stellt das OLG klar, dass der Anspruch auf Rückruf gem. § 140a Abs. 4 PatG verhältnismäßig sein muss. Die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt, von einem Rückruf ist grundsätzlich nur dann abzusehen, wenn berechtigte Belange des Verletzers deutlich überwiegen. Vorliegend beschränkte das OLG allerdings den Inhalt des Rückrufanspruchs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf einen Austausch der Verletzungsgegenstände gegen patentfreie Ersatzlieferungen. Damit lehnte das OLG die Rücknahme des Verletzungsgegenstands gegen Erstattung des Kaufpreises als unverhältnismäßig ab, da mit der Rücknahme gegen patentfreie Ersatzlieferung ein milderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem die Verletzung ebenso sicher und endgültig beseitigt werden kann. Einschränkend weist das OLG allerdings noch darauf hin, dass das nur dann gilt, wenn ausgeschlossen ist, dass durch nachträgliche Manipulationen wieder der patentverletzende Zustand hergestellt und das Objekt alsdann wieder in den Verkehr gebracht wird.