Urlaubskürzung während der Elternzeit (wohl) unionsrechtskonform

Shutterstock

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach im Rahmen der Berechnung des bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines Elternurlaubs nicht als tatsächliche Arbeitsleistung gewertet wird, nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88EG) verstößt (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17).

Der zu entscheidende Fall wurde dem EuGH von einem rumänischen Gericht vorgelegt. Auch wenn die deutsche Regelung etwas anders ist – nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG entsteht der Urlaubsanspruch während der Elternzeit zunächst voll und kann dann für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden – dürfte damit auch die deutsche Regelung – was vom Bundesarbeitsgericht bislang offengelassen wurde – als europarechtskonform angesehen werden können. Denn wenn der nationale Gesetzgeber schon regeln darf, dass Zeiten des Elternurlaubs bei der Berechnung des Jahresurlaubs gar nicht zu berücksichtigen sind, kann er (erst recht) auch eine entsprechende Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers vorsehen.