Auftragsbekanntmachung im zweistufigen Vergabeverfahren

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Im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens ist der Auftraggeber nicht bereits mit der Auftragsbekanntmachung dazu verpflichtet, sämtliche Vergabeunterlagen bereitzustellen. Es müssen nur diejenigen Unterlagen elektronisch bereitstehen, die für eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren benötigt werden.

Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.10.2018 (VII-Verg 26/18).

Nach Ansicht des Gerichts gebe § 41 Abs. 1 VgV keinen Aufschluss darüber, welche Vergabeunterlagen mit der Auftragsbekanntmachung über eine elektronische Adresse zur Verfügung gestellt werden müssen. Welche Unterlagen und Angaben zu den nach § 41 VgV bereit zu stellenden Vergabeunterlagen gehören, regele vielmehr § 29 VgV. Hiernach kommt es darauf an, ob die Angaben erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Es handele sich hierbei um eine Entscheidung im Einzelfall, die unter anderem davon abhänge, welche Verfahrensart der öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 14 ff. VgV gewählt hat und welche Bedeutung die Angaben für die Entscheidung des Bewerbers oder Bieters haben, sich an dem Verfahren zu beteiligten.