Neues zur Auftragsbekanntmachung

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Der Auftraggeber hat nach § 41 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen u.a. „vollständig und direkt“ abgerufen werden können.

Dieser Vorgabe wird nicht entsprochen, wenn die Bieter zwei verschiedene Seiten aufrufen und sich mehrfach „durchklicken“ müssen, um auf die Lieferbedingungen zu stoßen, dies aber mangels Kenntnis der Nummern der hier relevanten Technischen Lieferbedingungen aber gar nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können.

Dies entschied die Vergabekammer Bund mit Beschluss vom 19.07.2018 (VK 2-58/18). Diese Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig, da eine Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt wurde.

Das Gebot der „vollständigen und direkten“ sowie „unentgeltlichen“ und „uneingeschränkten“ Abrufbarkeit von Vergabeunterlagen gilt grundsätzlich (§ 41 Abs. 1 VgV, § 30 Abs. 2 SektVO, § 29 Abs. 1 UVgO, § 11 Abs. 3 VOB/A, § 11 Abs. 3 EU VOB/A). Zeitmangel, Urheberrechte oder Geheimhaltungsbedürfnisse sind keine durchschlagenden Argumente diese Vorgaben nicht zu beachten. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden (z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit oder im Interessenbekundungsverfahren nach § 38 Abs. 4 VgV, § 12 EU Abs. 2 VOB/A).