Nachweis der Selbstreinigung bei Kartellvergehen

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Im Rahmen der vergaberechtlichen Selbstreinigung nach § 125 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber von Kartellmitgliedern aktive Zusammenarbeit verlangen. Dass bereits eine Kooperation im Bußgeldverfahren stattgefunden hat, ist nicht ausreichend.

Allerdings darf der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nicht mehr verlangen als unbedingt erforderlich. Hierzu gehören jedenfalls die Darlegung der Kooperation mit den Kartellbehörden sowie die Offenlegung des Bußgeldbescheides.

Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24.10.2018 (Rs. C-124/17, Vossloh Laeis ./. Stadtwerke München).

Nach dieser Entscheidung müssen Bieter, die nachweisen möchten, dass ein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB kompensiert wurde, aktiv mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten. Bei Kartellvergehen muss sogar der Bußgeldbescheid übergeben werden. Dies gilt selbst dann, wenn zwischen den Beteiligten ein zivilrechtlicher Schadensersatzprozess anhängig ist und durch die Übermittlung solcher Dokumente die Klage erleichtert werden könnte.

Können keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nachgewiesen werden, kann der Bieter nach § 126 Nr. 2 GWB für bis zu drei Jahre ausgeschlossen werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung.