Keine 40-Euro-Verzugspauschale im Arbeitsrecht mehr

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Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.

Wer in Zahlungsverzug gerät, muss grundsätzlich damit rechnen vom Gläubiger nach § 288 Abs. 5 BGB auf Zahlung einer Verzugskostenpauschale in Höhe von € 40,00 in Anspruch genommen zu werden. Diese Regelung wurde in den letzten zwei Jahren mit Billigung zahlreicher Arbeits- und Landesarbeitsgerichte auch im Arbeitsrecht, etwa bei Lohnklagen angewendet.

Damit ist nun Schluss. Für das BAG ist § 288 Abs. 5 BGB vor dem Hintergrund der Spezialregelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht anwendbar. Eine Geltendmachung der Pauschale in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten dürfte damit vom Tisch sein.