Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach wie vor umstritten

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Der Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 stieß bei Datenschützern deutschlandweit auf Kritik, da sich das LG Würzburg mit wesentlichen europarechtlichen Fragestellungen nicht befasste. Vor dem Hintergrund dieses Streits will der Gesetzgeber zeitnah das Lauterkeitsrecht überarbeiten.

Wie bereits im Newsletter Recht des vergangenen Monats vermeldet, hatte das LG Würzburg mit Beschluss vom 13.09.2018 entschieden, dass bei Datenschutzverstößen ein wettbewerbsrechtlich begründeter Verfügungsanspruch besteht, soweit Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bejahen sind. Das Gericht ging dabei davon aus, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO um sogenannte Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt. Der Beschluss stieß bei Datenschützern deutschlandweit auf Kritik, da sich das LG Würzburg mit wesentlichen europarechtlichen Fragestellungen nicht befasste.

Im Streit um die Abmahnfähigkeit urteilte das LG Bochum (Urteil vom 07.08.2018, Az. 12 O 85/18) hingegen, dass eine Abmahnung nach § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen Art. 13 DSGVO unzulässig ist: Das LG Bochum führte aus, dass die in den Artikel 77 bis 84 DSGVO geregelten Rechtsbehelfe, Haftungen und Sanktionen abschließende Regelungen darstellen und dort eine Abmahnung durch Wettbewerber nicht vorgesehen ist.

Vermittelnd hat nun das OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17) entschieden, dass DSGVO-Verstöße im Einzelfall doch abmahnfähig sein können. Dies gilt, wenn die jeweilige Norm der DSGVO eine Regelung des Markverhalten zum Gegenstand hat, was für jede DSGVO-Norm im Einzelfall zu prüfen ist.

Aus den Äußerungen der EU-Justizkommissarin Jourova im Hinblick auf eine in diese Richtung gehende parlamentarische Anfrage wird wiederum vielfach geschlossen, dass die EU-Kommission selbst die DSGVO-Regelungen für abschließend hält und dementsprechend eine Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen verneinen dürfte.

Auch vor dem Hintergrund dieses Streits will der Gesetzgeber zeitnah das Lauterkeitsrecht dahingehend überarbeiten, dass ein Missbrauch des Abmahnwesens ausgeschlossen sein soll. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie informiert.