Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

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Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?

„Ja“ entschied der Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts hin (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-569/16 und C-570/16).

Laut EuGH können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.

Der Gerichtshof erkennt zwar an, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge hat, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen kann, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zustand, verbunden sind. Er führt in der weiteren Begründung aber aus, dass der zeitliche Aspekt jedoch nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub sei, das einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstelle und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Grundrecht verankert sei. Dieses Grundrecht umfasse auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und - als eng mit diesem Anspruch auf „bezahlten“ Jahresurlaub verbundener Anspruch - den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimmt, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen, so dass der tatsächliche Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dem Vermögen des Arbeitsnehmers und in der Folge denjenigen, auf die es im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden könne.

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht, denn nach deutschem Recht war es bisher so, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unterging und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i. S. v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln lassen konnte (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11). Somit konnte er auch nicht Teil der Erbmasse werden. Lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, bestätigte das BAG bisher (BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14).