Initiative zur Reform des AGB-Rechts

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Seit vielen Jahren bereits verfolgen VDMA und ZVEI gemeinsam in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.

Hintergrund ist die viel zu restriktive Haltung der deutschen Rechtsprechung, die viele nach anderen Rechtsordnungen unproblematische Vertragsbedingungen unsicher oder gar unmöglich macht.

Trotz vielversprechender Unterstützung der Initiative unter anderem durch die Landesjustizministerkonferenz und den Deutschen Juristentag sowie eines klaren Handlungsauftrages aufgrund eines vom BMJV selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Leuschner/Universität Osnabrück, war aufgrund der passiven Haltung des Ministeriums in der Vergangenheit kein Fortschritt bei der für die Industrie so wichtigen Reform zu erkennen.

Nunmehr ist jedoch endlich Bewegung in die Thematik gekommen. Offensichtlich hat die klare Empfehlung der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen (AG 4)“ der vom BMWi betriebenen Plattform Industrie 4.0 (vgl. A. I. 1.) dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer AGB-Reform in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Dort wurde Folgendes vereinbart:

„Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen im bisherigen Umfange durch das AGB-Recht geschützt bleiben“.

Dieser Prüf- bzw. Handlungsauftrag hat bereits dazu geführt, dass sich eine Delegation der AG 4, in der auch der VDMA vertreten ist, mit Vertretern des BMJV getroffen hat und, unter anderem anhand von konkreten Beispielen aus der Digitalwirtschaft, Möglichkeiten einer Gesetzesreform erörtert. Ziel muss sein, sowohl im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung als auch auf die Stärkung des Rechtsstandortes Deutschland zu einer Liberalisierung des AGB-Rechts zu kommen, um den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Verträge zu bieten und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Um ihrer Forderung nach einer AGB-Reform weiter Nachdruck zu verleihen, haben VDMA und  ZVEI zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden, darunter die Internationale Handelskammer, die Deutsche Kreditwirtschaft, dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien – Bitkom, ihre Position in einer gemeinsamen bekräftigt.

Die gemeinsame Verbändeerklärung kann mit weiteren Positionspapieren unter nachfolgendem Link abgerufen werden: http://t1p.de/04lr.

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