BGH sieht in Kundenzufriedenheitsumfrage Direktwerbung

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Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.

Diese Frage stellte sich im vorliegenden Fall, da das beklagte Unternehmen im Rahmen der Rechnungsversendung an den Kläger auch die Bitte um Bewertung übersandte, ohne dass der Empfänger in die Zusendung von Werbung eingewilligt hatte. Auch ein Hinweis in der Email, dass der weiteren Verwendung seiner E-Mailadresse zur Zusendung von Werbung jederzeit widersprochen werden kann, fehlte.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach § 7 UWG unter Umständen nicht triviale Anforderungen an die Zulässigkeit einer Werbeversendung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail) gestellt werden. Zum Teil wurde hierbei vertreten, dass Kundenzufriedenheitsbefragungen bereits nicht unter den Begriff der Werbung fielen, sodass eine Versendung per E-Mail nicht den Anforderungen des § 7 UWG genügen müssen.

Dieser Ansicht hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt: Mit dem Hinweis, dass solche Umfragen oder Bewertungsbitten zumindest auch dazu dienen, so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern, sieht der BGH diese Befragungen als (Direkt-)Werbung. Dies sei auch und gerade vor der Überlegung, dass damit der Händler unter anderem den Eindruck erwecke, der Unternehmer kümmere sich auch nach Geschäftsabschluss um den Kunden, Werbung für weitere Geschäftsabschlüsse,(Az. VI ZR 225/17 im Volltext abrufbar unter: http://t1p.de/820s).

Auch die vom Gesetzgeber geschaffenen Erleichterungen des § 7 Abs. 3 UWG, die eine Zusendung von Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung erlauben, griffen vorliegend nicht: Hierfür ist Voraussetzung, dass bereits bei der Erhebung der E-Mailadresse des Kunden (und bei jeder weiteren Verwendung) ein klarer und deutlicher Hinweis darauf erfolgt, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann (§7 Abs. 3 Nr. 4 UWG).

Im Klartext bedeutet das Urteil, dass sich auch Kundenzufriedenheitsumfragen zwingend an den Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG messen lassen müssen, soweit keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Damit wird einmal mehr hervorgehoben, wie weitgehend der Begriff der „Werbung“ im lauterkeitsrechtlichen Sinne zu verstehen ist. Bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze drohen Unternehmen unter anderem Abmahnungen.