OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit einer Alleinbezugsverpflichtung mit Wirkung von über fünf Jahren

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Die teilweise in Lieferverträgen zu findenden Alleinbezugsverpflichtungen sind aus kartellrechtlicher Warte vielfach grundsätzlich als Beschränkung des Wettbewerbs einzuordnen.

Hintergrund ist meist, dass sich ein Abnehmer von Waren und/oder Dienstleistungen dazu verpflichten soll, während der Vertragslaufzeit alle vertragsgegenständlichen Waren/Leistungen ausschließlich vom Anbieter zu beziehen. Dies schränkt natürlich den Abnehmer in seiner Auswahl ein, sich von anderen Anbietern beliefern zu lassen. Eine solche Vereinbarung kann daher unter bestimmten Umständen einen Verstoß nach § 1 GWB darstellen.

Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) stellt allerdings bestimmte Alleinbezugsverpflichtungen vom Kartellverbot frei, d.h. erklärt diese für zulässig. So sieht die Vertikal-GVO in Art. 5 Abs. 1 u.a. eine grundsätzliche Freistellung für Alleinbezugsverpflichtungen vor, die eine Dauer von weniger als fünf Jahren zum Inhalt haben. Daher hat sich bei der Vertragsprüfung vielfach die Daumenregel einer „Fünf-Jahres-Grenze“ für Alleinbezugsverpflichtungen etabliert, um einem Verstoß nach § 1 GWB entgegenzuwirken.

Das OLG Düsseldorf weist in seinem Urteil vom 17. Mai 2017, Az. VI-U (Kart) 10/16 darauf hin, dass Ausschließlichkeitsbindungen regelmäßig den Vertragsparteien Vorteile böten (Absatz-/Bezugsgarantie). Diese fielen nur dann unter das Kartellverbot nach § 1 GWB, wenn sie zu einer erheblichen Marktabschottung führten, was wiederum der Fall sei, wenn sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Verträge ergäbe, dass diese in ihrer Gesamtheit geeignet seien, neuen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Ob eine Bezugsbindung zu einer erheblichen marktabschottenden Wirkung führe und selbst in erheblichem Maß zu der Abschottungswirkung beitrage, sei laut OLG in aller Regel anhand einer näheren Analyse der Marktsituation unter Berücksichtigung der relativen Marktstellung des Lieferanten, des Händlers und der Wettbewerber, der Bindungsdauer, des Umfangs der Vereinbarung, einer etwaigen Gesamtmarktabdeckung, existierender Marktzutrittsschranken, der Marktreife und des Zusammenwirkens mit anderen wettbewerbsbeschränkenden Abreden im Vertrag zu beurteilen.

Im vorliegenden Fall hatte dies zur Konsequenz, dass die Klägerin, die sich auf die Gültigkeit einer acht Jahre andauernden Alleinbelieferungsvereinbarung mit der Beklagten berief, mit ihrem Einwand, dass sie zu den kleinen Anbietern mit lediglich ca. 1% Marktanteil gehöre, durchdrang: Unter anderem hierdurch liege es fern - so das OLG -, dass die streitgegenständliche Vereinbarung den Angebotsmarkt zu Lasten konkurrierender Artikelanbieter in erheblicher Weise abschotte.

Für Unternehmen bedeutet dies, sich nicht auf die - oftmals allerdings im Ergebnis zutreffende - Regelgrenze von fünf Jahren zu verlassen, sondern vielmehr eine Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls vorzunehmen. Im durch das OLG entschiedenen Fall führte die falsche Annahme einer Unzulässigkeit und damit Nichtigkeit der Vereinbarung zur Schadensersatzpflicht der Abnehmerin.

Das Urteil ist unter http://t1p.de/9mx6 einzusehen.