Landgericht Würzburg hält Abmahnung/einstweilige Verfügung wegen Datenschutzverstoß für möglich

Shutterstock

Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das LG Würzburg entschieden, dass bei Datenschutzverstößen ein Verfügungsanspruch besteht, soweit Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bejahen sind.

Das Gericht ging dabei davon aus, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO um sogenannte Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt. Damit können nach Ansicht des LG Würzburg Abmahnung gegen Datenschutzverstöße ausgesprochen werden. Der Beschluss ist unter http://t1p.de/gurz abrufbar.

Die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ist derzeit hochumstritten. Während auf der einen Seite - wie auch schon zu BDSG-Zeiten - von einer Abmahnfähigkeit mit Hinweis auf § 3 a UWG ausgegangen wird, sieht die Gegenansicht in den Vorschriften der DSGVO (Art. 77 - 84 DSGVO) abschließende Regelungen, die eine Anspruchsberechtigung nach UWG ausschließen.

In diesem Streit will der Gesetzgeber zeitnah das Lauterkeitsrecht dahingehend überarbeiten, dass ein Missbrauch des Abmahnwesens ausgeschlossen sein soll. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie natürlich informiert.