Fernüberwachungsvertrag: Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten unwirksam

Shutterstock

Auch in der Maschinen- und Anlagenbaubranche werden vermehrt Fernüberwachungsverträge (bzw. Fernwartungsverträge) als Serviceleistung angeboten. Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 entschieden, dass dabei die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten über eine Auswahloption unwirksam ist.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt wurden in den Vertragspapieren Varianten von 24, 36, 48, 60 und 72 Monaten vorgesehen, die durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens ausgewählt werden konnten.

Der BGH bestätigte die Vorinstanz und entschied, dass die dort eigenhändig von dem Vertragspartner angekreuzte Laufzeit von 72 Monaten eine für ihn unangemessene Benachteiligung darstelle. Es handele sich bei den Laufzeitvarianten um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, demnach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der strengen AGB-Kontrolle standhalten müssten. Allgemeine Geschäftsbedingungen lägen selbst dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Varianten habe, denn bereits darin liege die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei. Anderes gelte nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sei, wofür es indes keinen Hinweis gegeben hat.

Zwar könne im unternehmerischen Verkehr anders als bei Verbrauchern in Geschäftsbedingungen eine Laufzeit vereinbart werden, die 2 Jahre (§ 309 Nr. 9 lit. a BGB) erheblich überschreite, im Rahmen einer Gesamtabwägung im konkreten Fall werde die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Kunden bei einer Überschreitung um das Dreifache aber zu sehr beschnitten.

In der Konsequenz hielt der BGH die Laufzeitregelung für unwirksam, so dass der Kunde den Vertrag anhand des anstelle der unwirksamen Bedingung nun anzuwendenden Gesetzes zum Monatsende kündigen konnte, §§ 620, 621 BGB.

Auch dieses Beispiel zeigt abermals, dass es weiterhin sehr schwer ist, wirksame Vereinbarungen in AGB zu treffen, sogar dann, wenn der Kunde selbst eine Auswahl vornehmen kann und eine lange Laufzeit selbst ausgewählt hat.