Grenzüberschreitendes Interesse bei Unterschwellenvergaben

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Das EU-Recht schreibt bei Erreichen der EU-Schwellenwerte grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung unter Beachtung des EU-Vergaberechts vor. Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte können die Regeln des europäischen Vergaberechts zu beachten sein, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.

Ob ein öffentlicher Auftrag für ein ausländisches Unternehmen von eindeutigem Interesse ist, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven Kriterien und maßgeblichen Umstände des Einzelfalls. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.03.2018 (C-187/16) und bekräftigte damit seine Rechtsprechung in diesem Bereich.

Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Die Republik Österreich vergab Aufträge für Pässe, Personalausweise, Führerscheine oder Kfz-Zulassungen grundsätzlich direkt an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH und berief dabei sich auf den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen (u.a. wegen Bedrohung durch Terrorismus). Die Direktvergabe an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH sei in ihren Augen gerechtfertigt, um geheime Informationen zu bewahren, die Echtheit und Richtigkeit dieser Dokumente zu sichern, die Versorgung mit ihnen sicherzustellen und den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten.

Diese Begründung genügte dem EuGH nicht. Er erklärte das Vorgehen Österreichs für unzulässig. Die vorgetragenen Ausnahmevorschriften seien eng auszulegen. So könne ein Land nicht einfach Sicherheitsinteressen behaupten, sondern müsse nachweisen, dass ein Ausschreibungsverfahren diese nicht wahren könne. Geheimhaltung könne man auch über Verpflichtungserklärungen, Geheimhaltungsvereinbarungen und Kontrollen sicherstellen, heißt es im Urteil.

Aufgrund der unscharfen objektiven Abgrenzungskriterien bereitet die Frage, wann ein relevanter Binnenmarktbezug anzunehmen ist, regelmäßig Schwierigkeiten. Dies ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (zuletzt: EuGH. Urt. v. 06.10.2016 – C-318/15; vgl. NL-Recht 12/2016). Objektive auf ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse hindeutende Kriterien sind nach der Rechtsprechung u.a. ein gewisses Auftragsvolumen, der Leistungsort, die technischen Auftragsmerkmale oder Besonderheiten der Waren oder ernstgemeinte Beschwerden von ausländischen Unternehmen. Ein solches Interesse muss konkret und positiv festgestellt werden, eine bloße Vermutung oder Behauptung genügt nicht.