Koalitionsvertrag – Aussagen zum Vergaberecht

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Am 07.02.2018 einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Darin sind auch Aussagen zum Vergaberecht enthalten.

Auf S. 64 des Koalitionsvertrags wird zu der Vereinheitlichung des Vergaberechts Stellung genommen:

„Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung.“

Auf S. 115 geht es speziell um die VOB:

„Die öffentlichen Bauleistungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie fördern insbesondere den Mittelstand. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln.“

Unklarheit herrscht darüber, was aus diesen Aussagen genau zu folgern ist. Konkreter wird der Koalitionsvertrag nämlich nicht. Einiges spricht für folgendes Verständnis: Integration der VOB/A in bestehende Verfahrensregelungen (UVgO, VgV, VSVgV) unter Beibehaltung bzw. Fortentwicklung der VOB/B sowie der VOB/C. Der VDMA setzt sich für eine Beibehaltung der VOB ein, da nur sie den Abläufen im öffentlichen Bau vollends gerecht wird.