AGB-Reform und Europäische Privatgesellschaft: Der Koalitionsvertrag greift VDMA-Forderungen auf

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Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:

Zum einen heißt es unter der Überschrift „Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft – Rechtsfolgen der Digitalisierung“ wörtlich: „Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.“ Seit Jahren weisen VDMA und ZVEI in einer gemeinsamen Initiative auf den dringenden Reformbedarf des deutschen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin.

Die restriktive Inhaltskontrolle von Verträgen zwischen Unternehmen durch Gerichte, insbesondere bezüglich der Haftungsbegrenzungsklauseln, hat vielfach dazu geführt, dass Unternehmen bei Standardverträgen das deutsche Recht vermeiden und in ausländische Rechtsordnungen ausweichen – ein Armutszeugnis für eine Exportnation und eine Gefährdung innovativer Geschäftsmodelle im Rahmen von Industrie 4.0. Eine Flexibilisierung des AGB-Rechts könnte hier die dringend benötigte Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen.

Ebenfalls sehr zu begrüßen ist, dass sich der deutsche Gesetzgeber für die Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft (SPE), also einer EU-weiten einheitlichen Gesellschaftsrechtsform vor allem für KMU, einsetzen will. Die SPE würde Unternehmen, die derzeit noch bei Gründung von Service- oder Vertriebstöchtern in verschiedenen EU-Staaten die unterschiedlichsten Gesellschaftsrechtsordnungen zu beachten haben, dass Leben erheblich erleichtern.

Vor Jahren hatte die EU hierzu bereits einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der aber nicht zuletzt an der Skepsis der Bundesregierung, die deutsche Mitbestimmung könnte ausgehöhlt werden, gescheitert war.

Mit dem Koalitionsvertrag, der allerdings noch durch das Mitgliedervotum der SPD zu bestätigen ist, keimt Hoffnung, dass die Bundesregierung tatsächlich sowohl die AGB-Reform als auch die Rechtsform der SPE entschlossen angehen will.