Vergabeunterlagen müssen auch zum Download vollständig sein

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Bei einer elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber nicht auf externe Quellen verweisen. Das hat die 2. Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 11.11.2017 entschieden.

Vergabeunterlagen müssen vollständig zum Download bereitstehen. Bei einer elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber nicht auf externe Quellen verweisen. Das hat die 2. Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 11.11.2017 (VK 2-128/17) entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der Auftraggeber schrieb einen Rahmenvertrag über Gebäude- und Glasflächenreinigung europaweit im offenen Verfahren aus. In der Auftragsbekanntmachung war eine elektronische Adresse für den Abruf der Vergabeunterlagen angegeben. Bestandteil der abrufbaren Vergabeunterlagen war u. a. ein "Merkblatt für den Bieter". Hierin wurde den Bietern u. a. vorgegeben, wie die Kalkulation zu erfolgen habe. Das von dem Merkblatt in Bezug genommene "Muster des BIV" war nicht zum Download beigefügt. Die später das Verfahren rügende Bieterin reichte ein Angebot ein, welches aufgrund der Verwendung einer anderen Musterkalkulation des Innungsverbandes geringfügig den vom Auftraggeber angenommenen Kalkulationsvorgaben abwich. Der Auftraggeber schloss das Angebot dieser Bieterin daher nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV aus. Im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer hatte die Bieterin ERfolg; ihr Angebot hätte nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Laut Vergabekammer des Bundes habe der öffentliche Auftraggeber Preisangaben in den Vergabeunterlagen schon nicht wirksam angefordert. So konnte die Bieterin die Angaben auch nicht abändern oder unvollständig angeben. Es sei bereits in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen uneingeschränkt und vollständig abgerufen werden können (vgl. § 41 Abs. 1 VgV). Ein bloßer Verweis auf externe Quellen für etwaige (Kalkulations-)Vorgaben sei damit nicht vereinbar. Eine Wettbewerbsverzerrung sei aufgrund der geringfügigen Abweichung nicht festzustellen.