Zwingender Ausschluss bei verspätetem Angebot

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Bieter dürfen die Frist zur Angebotsabgabe voll ausschöpfen, tragen aber grundsätzlich das Risiko von zeitlichen Verzögerungen bei der Übermittlung. Dies entschied die 2. Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 15.08.2017 (VK 2-84/17).

In dem zu entscheidenden Fall lief die Angebotsfrist bis 10:00 Uhr. Am Vorabend übergab der Bieter sein Angebot gegen 21:30 Uhr an einen Kurierdienst in Berlin, der das Angebot am nächsten Tag im Zeitraum von 8:00 und 9:00 Uhr in Bonn überbringen sollte. Da das Fahrzeug des Kurierdienstes wegen eines Fahrzeugdefekts auf der Autobahn liegen blieb und nur mit Hilfe eines Pannendienstes und einer Reparatur in der Werkstatt die Fahrt fortsetzen konnte, ging das Angebot beim Auftraggeber erst um ca. 10:15 Uhr ein. Daraufhin schloss der Auftraggeber das Angebot des Bieters vom Vergabeverfahren aus.

Die Vergabekammer hat im Ergebnis den Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV bestätigt. Die Ausführungen sind lehrreich für den praktischen Umgang mit Angebotsabgaben. Ein Auswahlverschulden treffe den Bieter bei der Wahl eines geeigneten Kurierdienstes nicht. Der Bieter habe den nicht fristgerechten Eingang seines Angebots dennoch zu vertreten. Die Verspätung sei vorliegend nicht monokausal durch den Fahrzeugdefekt verursacht worden, sondern gerade durch den unzureichend kalkulierten Sicherheitspuffer. Ein Defekt am Transportfahrzeug reiche nicht aus, um von einem unverschuldeten Fall höherer Gewalt zu sprechen. Hier liege eine Verspätung vor, die infolge eines zwar die Ausnahme darstellenden, aber dennoch durchaus nicht lebensfremden Ereignisses eingetreten sei. Ist der Sitz des öffentlichen Auftraggebers weiter entfernt (hier Berlin – Bonn), sei jedenfalls ein Sicherheitspuffer von einer Stunde zu knapp bemessen.

Auch zukünftig wird das Thema der rechtzeitigen Angebotsübermittlung „heiß“ bleiben. Zwar senkt die elektronische Angebotsabgabe das Risiko verspäteter Angebote. Jedoch muss der Bieter auch rechtzeitig mit dem Upload auf die Vergabeplattform beginnen bzw. sich vorher mit den technischen Voraussetzungen vertraut machen.