UN-Kaufrecht - Tschechische Republik nimmt Vorbehalt zurück

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Das UN-Kaufrecht ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Die Tschechische Republik hat ihren Vorbehalt gem. Art. 95 UN-Kaufrecht zum 22.11.2017 zurückgenommen.

Die Tschechische Republik hat ihren Vorbehalt gem. Art. 95 UN-Kaufrecht, dass Art. 1 lit. b UN-Kaufrecht auf sien icht anwendbar sein soll, mit Wirkung zum 22.11.2017 zurückgenommen, siehe BGBl. 2017 II, 1548.

Das UN-Kaufrecht ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Es ist immer dann anwendbar, wenn Vertragsparteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben oder die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen und das UN-Kaufrecht nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen, hängt vom Einzelfall ab.

Nach Art. 95 UN-Kaufrecht können Vertragsstaaten erklären, dass das UN-Kaufrecht zwar für sie anwendbar ist, jedoch nicht dessen Art. 1 lit. b. Der Vorbehalt schränkt somit den Anwendungsbereich ein.

In Ländern, die den Vorbehalt erklärt haben, ist das UN-Kaufrecht nur dann anwendbar, wenn beide Kaufvertragsparteien Staaten angehören, die Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind. Wurde der Vorbehalt nicht erklärt bzw. zurückgenommen, ist das UN-Kaufrecht auch dann anzuwenden, wenn das internationale Privatrecht zur Anwendung des Rechts eines Mitgliedsstaates führt.

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