Auslandsrecht: Neues Lauterkeitsrecht in China verabschiedet

Am 1. Januar 2018 wird das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) in Kraft treten.

Das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) wird am 01. Januar 2018 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen ergeben sich u. a. im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, in dem z. B. der Schutz von Marken und Unternehmensbezeichnungen gestärkt werden soll (Art. 6 AUCL). Auch der bislang sehr lückenhafte Schutz von Betriebsgeheimnissen soll durch das AUCL verbessert werden, etwa hinsichtlich der Verwendung von Wissen durch (frühere) Mitarbeiter eines Wettbewerbers (Art. 9 AUCL). Die im AUCL vorgesehen Strafen wurden zudem erhöht.

Eine offizielle Übersetzung liegt bislang noch nicht vor, eine erste Übersetzung und das chinesische Gesetz finden sich aber auf der Webseite der Beida (Peking Universität) http://en.pkulaw.cn/display.aspx?cgid=304262&lib=law&EncodingName=big5