Update zum Schweizer Recht

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Das Schweizer Recht wird vor allem in Exportverträgen gern vereinbart. Es ist eine „ideale“ Kompromisslösung, wenn man sich weder auf das „Käufer-“ noch auf das „Verkäuferrecht“ einigen kann oder will. Einer der großen Vorteile des Schweizer Rechts ist, dass es im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen flexibler ist als viele andere Rechtsordnungen, vor allem aber als das deutsche Recht. Doch das Schweizer Recht ist in Bewegung:

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Eine Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet über Art. 8 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) statt. Art. 8 UWG wurde mit Wirkung zum 01.07.2012 geändert.

Die gem. Art. 8 UWG nunmehr erlaubte offene Inhaltskontrolle beschränkt sich auf die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern. Der neue Art. 8 UWG lautet:

„Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen."

Bei Verträgen zwischen Unternehmen greift Art. 8 UWG nicht mehr. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung fand allenfalls eine verdeckte Inhaltskontrolle statt.

Geltungserhaltende Reduktion

Anders als deutsches Recht kennt das Schweizer Recht kein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei der gerichtlichen Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vielmehr reduziert das Gericht unzulässige Klauseln auf das rechtlich zulässige Maß. Zu weit gehende Haftungsbegrenzungen bleiben somit im Kern erhalten, anders als nach deutschem Recht, das ein vollständiges Entfallen der Haftungsbegrenzung vorsieht, mit der Konsequenz, dass die gesetzliche unbeschränkte Haftung greift.

Mit einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts aus 2008 liegt erstmals höchstrichterliche Rechtsprechung vor, die von der Anwendung der geltungserhaltenden Reduktion zulasten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht. Dies unter der Voraussetzung, dass „der Nichtigkeitsgrund in einem Verstoss gegen eine zwingende Norm zum Schutz der schwächeren Vertragspartei liegt und die mangelhafte Klausel in vorgedruckten AGB enthalten ist, in denen in einer Weise erheblich von der gesetzlichen Ordnung abgewichen wird, dass die Vermutung nahe liegt, es werde damit gezielt der Schutzzweck unterlaufen." Die weitere Rechtsprechung, die dieses Urteil weiter ausdifferenzieren wird, bleibt abzuwarten. Die geltungserhaltende Reduktion ist im Schweizer Recht damit jedoch kein Automatismus mehr.

Verjährung von Mängelrechten

Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche aus Kauf- und Werkverträgen (Artikel 210 und 371 OR) betragen nach Schweizer Recht aktuell ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung. Sie kann vertraglich gestaltet werden. In der Schweiz läuft derzeit ein Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Frist auf zwei Jahre verdoppelt wird. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist noch offen.

 

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