Europa-GmbH ohne Deutschland?

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Der VDMA kämpft seit langer Zeit für die Europa-GmbH, weil eine solche Gesellschaftsform gerade für mittelständische Unternehmen im internationalen Geschäft massiv Kosten einspart. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass es Informationen gibt, dass die Europäische Privatgesellschaft auch ohne deutsche Beteiligung eingeführt wird.

Seit Jahren kämpft der VDMA für die Einführung der Europäischen Privatgesellschaft (SPE), eine einheitliche europäische Rechtsform, die auf die Bedürfnisse des Mittelstandes zugeschnitten ist. Nach dem die deutsche Bundesregierung seit Jahren die Einigung über die SPE blockiert, gibt es – wie das Handelsblatt berichtet – Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission die Einführung der SPE nun auch ohne deutsche Beteiligung plant.

Seit langem liegen konkrete Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung der SPE vor. Diese soll insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, einfach, rechtssicher und kostengünstig Tochtergesellschaften, z.B. für Service und Vertrieb, im EU-Ausland zu gründen. Bislang müssen Unternehmen in jedem Mitgliedstaat der EU das jeweilige nationale Gesellschaftsrecht bei der Gründung und laufenden Verwaltung von Tochtergesellschaften beachten und anwenden. Der damit verbundene Beratungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen ist immens – von der Rechtsunsicherheit ganz zu schweigen. Eine SPE würde die Kosten bei der Gründung von Gesellschaften senken, die unternehmensinternen Strukturen vereinfachen helfen und ein europäisches Label schaffen, das z.B. die deutsche GmbH nicht aufweist. Schon vor Jahren hat eine im Auftrag des VDMA durchgeführte Studie belegt, dass Unternehmen bis zu 4/5 der Beratungskosten sparen können, wenn ihnen eine SPE zur Verfügung stünde. Die Bundesregierung hat bisher alle Bemühungen der Europäischen Kommission, das Konzept der SPE umzusetzen, blockiert. Dies wurde u.a. mit der Befürchtung begründet, die SPE könne u.U. das Niveau der deutschen Mitbestimmung aushöhlen. Der VDMA hat daraufhin im Sommer letzten Jahres in einem "Offenen Brief" an die Bundestagsabgeordneten, den zahlreiche deutsche Maschinenbauunternehmen unterzeichneten, klargemacht, dass die SPE kein Vehikel zur Flucht aus der Mitbestimmung ist und die Notwendigkeit für eine solche Rechtsform noch einmal bekräftigt. Der Hauptgeschäftsführer des VDMA, Herr Dr. Hannes Hesse, sagt dazu: "Der deutsche Mittelstand braucht die SPE dringend. Gerade für die exportorientierte deutsche Industrie ist es von enormer Wichtigkeit, dass die Unternehmen einfach und rechtssicher Tochtergesellschaften im EU-Ausland gründen können. Wir appellieren noch einmal nachdrücklich an die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der deutschen mittelständischen Industrie, die sich jahrelang für diese Unternehmensform eingesetzt hat, wenn sie nun bei Einführung der SPE außen vor wäre."