Indizienbeweis im Rahmen der Haftung für fehlerhafte Produkte

VDMA

Produkthaftungsansprüche kommen auch dann in Betracht, wenn Produktfehler und der ursächliche Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nicht unwiderlegbar nachgewiesen werden können.

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer aufgetretenen Krankheit können selbst bei fehlendem wissenschaftlich gesicherten Beweis durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union kürzlich entschieden (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 – C-621/15).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Familienangehörigen der Kläger, der sich bis zu dem Zeitpunkt einer Hepatitis-B-Impfung in einem ausgezeichneten Gesundheitszustand befand. Kurz nach der Impfung traten bei ihm verschiedene Beschwerden auf. Etwa eineinhalb Jahre nach der Impfung wurde eine Multiple Sklerose bei ihm diagnostiziert. Etwa 10 Jahre später verstarb er. Bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen klagte die Familie auf Schadensersatz.

Nach der Produkthaftungsrichtlinie (RL 85/374/EWG) muss der Geschädigte den Produktfehler, den Schaden und die Ursächlichkeit des Fehlers für den Schaden beweisen. Dies gelang den Angehörigen des Verstorbenen zwar nicht, jedoch ist laut EuGH auch eine Beweisregel, wonach das Gericht auf der Grundlage eines Bündels ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien auf einen Fehler des Produkts (Impfstoff) und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem und einem Schaden (Krankheit) schließen kann, mit der Produkthaftungsrichtlinie vereinbar.

Der EuGH vertrat im konkreten Fall die Auffassung, dass die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, das Fehlen einschlägiger Vorerkrankungen des Betroffenen und seiner Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle, in denen diese Krankheit nach solchen Impfungen aufgetreten sei, den Anforderungen an den Indizienbeweis des beweisbelasteten Geschädigten genügen könnten.

Das Urteil kommt aus dem Bereich der Haftung für Medizinprodukte, könnte aber auch Auswirkungen auf andere Bereiche oder (Zukunfts-)Branchen haben, wenn etwa die Ursächlichkeit eines Fehlers für einen Schaden wissenschaftlich nicht ohne Weiteres bewiesen werden kann. Die Entscheidung des EuGH deutet auf eine „Suche nach der plausibelsten Erklärung“ hin. Ein „Indizienbündel“ kann demnach als Beweis genügen.

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