Hinweispflicht des Herstellers

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Der Hersteller eines Produkts muss den Verwender vor Gefahren warnen. Dies gilt auch bei Einbau durch einen Fachbetrieb, wenn der Fehler bei Befolgen der Montageanleitung nicht ohne weiteres zu entdecken ist.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Urteil vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15) festgestellt.

Der Fall: Ein sog.  „Bodylift“  zum Höherlegen eines Geländewagens war vom Hersteller für den Fahrzeugtyp des Käufers freigegeben. Trotz ordnungsgemäßen Einbaus durch eine Fachwerkstatt stieß ein Teil des Bodylifts bei einer ganz besonderen Stellung der Lenksäule gegen die Lenksäule, wodurch es zu einem Bruch der Lenksäule kam. In der Montageanleitung des Bodylifts fehlte ein diesbezüglicher Warnhinweis. Das OLG Stuttgart verurteilte den Hersteller zur Zahlung von Schadensersatz wegen des fehlenden Warnhinweises.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass der Hersteller eines Erzeugnisses nicht nur für Schäden einstehen muss, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verwender des Produkts nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben. Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in Bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind, die Gefahr offensichtlich ist oder es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben. Dies – so das Gericht - war hier aber gerade nicht der Fall; das Streifen an der Lenksäule bei und nach dem Einbau war nur schwer zu erkennen. Es führte insoweit aus: „Der Beklagte, der den Bodylift hergestellt und in Verkehr gebracht hatte, war objektiv verpflichtet, Käufer des Bodylifts auf diese Gefahr hinzuweisen. Diese Gefahr bestand bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bodylifts, da der Bodylift ausdrücklich für den von dem Kläger genutzten Fahrzeugtyp zugelassen war und die Verstellbarkeit der Höhe des Lenkrads bei diesem Fahrzeugtyp ebenfalls zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört. Angesichts der gefährdeten Rechtsgüter - bei einem plötzlichen Bruch der Lenksäule während der Fahrt besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben - wäre ein Warnhinweis zwingend erforderlich gewesen. Auch die Abnahme eines technischen Geräts durch den TÜV und die Anbringung von Prüf- und Gütesiegeln vermögen die Hersteller nicht aus ihrer Haftung zu entlassen.“

Das Urteil ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2015, 14624.
 

Autor: RA Gunther Hess

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