Offensichtlicher Fehlgebrauch schließt Produkthaftungsansprüche aus

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Ein Konstruktionsmangel und somit Haftungsansprüche aus Produkthaftung gegen den Hersteller liegen nicht vor, wenn der Anwender allein durch sein sorgfaltswidriges Verhalten die Schadensursache gesetzt.

Im zugrundeliegenden Fall wartete der Kläger – ein Landwirt – seinen Düngerstreuer bei laufendem Motor und drehendem Rührfinger. Hierbei wurde die rechte Hand des Klägers erfasst und wickelte sich um den Rührfinger. Er erlitt dadurch erhebliche Verletzungen an seiner Hand. Mit der Klage machte er Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend. Er stützte sein Klagebegehren auf Produkthaftung und gab vor, die Maschine müsse so konstruiert sein, dass auch unter Berücksichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung der Maschine, Betrieb und Wartung erfolgen könne, ohne dass Personen gefährdet seien.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass ein Hersteller mit einem unvorhersehbaren, naheliegenden Fehlgebrauch seiner Ware rechnen muss und deshalb seine Sicherheitsvorkehrungen darauf einzustellen habe. Der Kläger – so das Gericht – hat aber hier allein durch sein sorgfaltswidriges Verhalten die Schadensursache gesetzt, was in der konkretn Situation jedem hätte einleuchten müssen. Dies hat das Landgericht mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 6O 700/13). Das Gericht wies deshalb die Klage ab. Es führt insoweit weiter aus: „Bereits in der Landwirtschaft nicht kundigen Personen, steht bei Betrachtung der gegenständlichen Maschine klar vor Augen, dass man keinesfalls während laufenden Motors und damit laufendem Rührfinger das Schutzgitter entfernen darf, geschweige denn, mit Körperteilen in die Nähe des Rührfingers geraten darf.“

Das Urteil ist besprochen in der „Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht“ März 2014, Seite 57 f.

Autor: RA Gunther Hess

Bei Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne an Herrn Christian Hess wenden.