Wirtschaftskriminelle Unternehmen kommen künftig auf "Schwarze Liste"

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Der Bundestag hat in seiner 237. Sitzung vom 01.06.2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen.

Besonders das öffentliche Beschaffungswesen ist anfällig für Wirtschaftskriminalität. Nach Einschätzung der Bundesregierung habe der durch Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden im Jahre 2015 ca. 2,9 Milliarden Euro betragen. Abhilfe solle künftig die Einführung eines Wettbewerbsregisters schaffen, wonach öffentliche Auftraggeber vor der Auftragsvergabe abzufragen haben, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte (bspw. Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung) auszuschließen ist. Damit werde der Schutz eines fairen Wettbewerbs gewährleistet. Bisher bestehende Register, Abfragepflichten und Regelungen seien dafür nicht ausreichend gewesen.

In der Vergangenheit hatten wir bereits ausführlich über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sowie den Regierungsentwurf berichtet.
Dabei wurde der Regierungsentwurf (BT-Drs. 18/12051, BT-Drs. 18/12497) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/12583) angenommen.