Entwurf eines bundesweiten Wettbewerbsregistergesetzes

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Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) beschlossen.

Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen. Der Regierungsentwurf enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom 20.02.2017, die u.a. aus der Länder- und Verbändeanhörung resultieren, an welcher sich der VDMA beteiligt hat.

Die Abfragepflicht soll nach dem Gesetzesentwurf für öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000 Euro, für Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber ab Erreichen der EU-Schwellenwerte bestehen (§ 6 Abs. 1 WRegG). Zudem existieren weitere optionale Abfragemöglichkeiten (§ 6 Abs. 2 WRegG). Zuständige Registerbehörde soll das Bundeskartellamt sein (§ 1 Abs. 1 WRegG). Die Rechtswegzuweisung erfolgt an das für Vergabesachen zuständige Oberlandesgericht (§ 11 Abs. 1 WRegG). Angepasst wurde die Zurechnungsregelung (§ 2 Abs. 3 WRegG). Neu aufgenommen wurde als weiterer Eintragungsgrund der Betrug und der Subventionsbetrug (§ 2 Abs. 1 Nr. 1b WRegG).

Die in der Verbändeanhörung stark kritisierte Regelung zur Eintragung eines Sperrvermerks ist entfallen. Zudem stellt die Bundesregierung heraus, dass sie eine bundeseinheitliche Regelung zur Errichtung eines Wettbewerbsregisters im gesamtstaatlichen Interesse für erforderlich hält. Die bestehenden Länderregelungen sieht der Gesetzesentwurf als „auf längere Sicht nur noch ansatzweise für geeignet“ an.

Insgesamt ist festzustellen, dass erfreulicherweise zahlreiche Anregungen aus der VDMA-Stellungnahme zum Referentenentwurf berücksichtigt wurden. Die weitere Entwicklung wird der VDMA aufmerksam und kritisch zugleich begleiten.