VDMA positioniert sich zum geplanten bundesweiten Wettbewerbsregistergesetz

VDMA

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutze des Wettbewerbs von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Der VDMA hat hierzu Stellung genommen.

Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen.

Der VDMA befürwortet die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters unter der Prämisse, dass im Gegenzug sämtliche Landesregelungen entfallen. Des Weiteren ist aus Sicht des VDMA ein solches Register nur die zweitbeste Alternative und die Ergreifung präventiver Maßnahmen als vorzugswürdig anzusehen.

Inhaltlich setzt sich der VDMA vor allem dafür ein, dass dem im Referentenentwurf vorgesehenen Sperrvermerk nicht die Wirkung einer vorweggenommenen Eintragung zukommt. Solange nicht die Richtigkeit der Eintragung erwiesen ist, muss die Unschuldsvermutung gelten. Dies und weitere Kritikpunkte hat der VDMA in einer Stellungnahme gegenüber dem BMWI deutlich zum Ausdruck gebracht.