Produktneutrale Vergabe

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Das Gebot der produktneutralen Vergabe spielt bei Ausschreibungen eine wichtige Rolle.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich kürzlich mit der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine alternativlose Beschaffung möglich ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 – 15 Verg 7/16). In dieser Entscheidung wurden drei Konzert-Flügel eines bestimmten Herstellers ausgeschrieben, ohne Alternativen zuzulassen. Dagegen wendete sich ein anderer Hersteller, welcher nach seinem Dafürhalten vergleichbare Flügel herstelle. Das OLG Karlsruhe sah das Vorgehen der Vergabestelle im konkreten Fall ausnahmsweise als zulässig an.

Das Gebot der produktneutralen Vergabe spielt bei Ausschreibungen eine wichtige Rolle. Es zielt darauf ab, den Markt für alle Bieter offenzuhalten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen. Die Vorgaben dazu wurden in der Vergangenheit immer weiter konkretisiert. Zwar obliegt es dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen. Die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen. Dabei besteht ein erheblicher Ermessensspielraum. Die Erwägungen des Auftraggebers dürfen allerdings nicht auf sachfremden, willkürlichen oder diskriminierenden Erwägungen beruhen.

Ausnahmen von der Produktneutralität sind nur unter zwei Ausnahmen gerechtfertigt, nämlich, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist oder die Leistung nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschreibbar ist (dann Angabe des Leitfabrikats mit Zusatz „oder gleichwertig“ erforderlich).

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe sprachen hier mehrere Gründe für eine Ausnahme vom Gebot der produktneutralen Beschaffung. So hätte die Marke der vorgegebenen Flügel den höchsten Verbreitungsgrad, große Pianisten bevorzugten diese gegenüber anderen Marken und ein identisches Klangbild sei erstrebenswert und erwünscht.

Die Entscheidung ist von grundsätzlicher Bedeutung. Zu erwähnen ist noch, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht, beim Auftraggeber liegt (so zuletzt VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2016 – 1.VK 18/16). Hierzu bedarf es einer detaillierten und dokumentierten Begründung, welche die Bieter in Zweifelsfällen anfordern sollten.