Datenblatt als Angebotsbestandteil

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Datenblätter sind als Angebotsbestandteil zu werten, wenn sie von Bietern zur Erläuterung ihres angebotenen Produkts im Rahmen der Angebotsaufklärung eingereicht werden.

Datenblätter sind als Angebotsbestandteil zu werten, wenn sie von Bietern zur Erläuterung ihres angebotenen Produkts im Rahmen der Angebotsaufklärung eingereicht werden. Die darin enthaltenen Angaben werden dann verbindlich. Das entschied das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.10.2016, Verg 24/16).

Mit dem im Angebot beigefügten Datenblatt – so das Gericht – erkläre der Bieter, dass das angebotene Produkt sämtliche darin aufgeführte Eigenschaften erfülle. Wichen die technischen Angaben im Datenblatt von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, liege eine Änderung der Vergabeunterlagen vor. Damit liege ein Ausschlussgrund vor und das Angebot müsse zwingend von der Wertung ausgenommen werden (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1b VOB/A-EG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG).

Die Entscheidung erging noch zum alten Vergaberecht (VOB/A-EG), ist allerdings gleichermaßen nach reformiertem Recht (VOB/A-EU) relevant. Bietern ist zu empfehlen, vor Angebotsabgabe ihr Datenblatt mit dem Leistungsverzeichnis abzugleichen, um Abweichungen zu vermeiden. Bei Unklarheiten kann im Rahmen von Bieterfragen Aufklärung verlangt werden.