Europaweite Ausschreibung unterhalb der Schwellenwerte

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Nach einem Urteil des EuGH sind auch Aufträge unterhalb der Schwellenwerte europaweit auszuschreiben, wenn Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten daran interessiert sein könnten.

Es müsse an solchen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehen. Die zur Bejahung eines solchen Interesses erforderlichen objektiven Kriterien könnten sich ergeben aus dem Volumen des fraglichen Auftrags in Verbindung mit dem Leistungsort, technischen Merkmalen des Auftrags oder Besonderheiten der betreffenden Waren. In diesem Zusammenhang könne auch berücksichtigt werden, dass in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer Beschwerden eingelegt haben. Entscheidend sei jedenfalls stets auf den Einzelfall abzustellen. So könne es aufgrund von abweichenden Rechts- und Verwaltungsrahmen, Sprachbarrieren und damit verbundenen Belastungen und zusätzlichen Kosten trotz der Nähe zu einem Mitgliedsstaat am Interesse von Bietern aus anderen Mitgliedsstaaten insbesondere dann fehlen, wenn der Wert des Auftrags deutlich unter den EU-Schwellenwerten liegt. Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 6. Oktober 2016, C-318/15.