Schadensersatz ohne vorherigen Primärrechtsschutz bei Vergabefehler

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Verstöße gegen Vergabevorschriften können auch ohne vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz Schadensersatzansprüche begründen.

Verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen Vergabevorschriften und fügt dem Bieter dadurch einen Schaden zu, kann der betroffene Bieter bei nationalen Vergaben unterhalb der Schwellenwerte auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn er nicht versucht hat, den Zuschlag durch die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Dies entschied das OLG Saarbrücken mit Urteil vom 15.06.2016 (AZ 1 U 151/15).

Die vorliegende Entscheidung ist schon deshalb folgerichtig, weil unterlegene Bieter nur im Oberschwellenbereich vom Zuschlag vorab informiert werden.