Vorgabe vergabespezifischen Mindestlohns durch Länder zulässig

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Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns. Dieser darf Grundlage des Ausschreibungsverfahrens werden.

Angebote von Bietern, die trotz Nachforderung keine Erklärung zur Zahlung eines Mindestentgelts beinhalten, sind als unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Beschluss vom 16.3.2016 (1 Verg 8/13) entschieden.

Das Gericht stellt klar, dass eine Rechtssetzung im Bereich des Rechts der Wirtschaft (vgl. Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) durch die Länder nicht gesperrt sei, da der Bund beim vergabspezifischen Mindestlohn nicht abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe. Die Länderkompetenz ergibt sich eigentlich schon aus § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB a.F. und gilt auch nach der Vergaberechtsreform (§ 129 GWB n.F.).

Dem betroffenen Bieter war im vorliegenden Verfahren auch nicht eine aus Gleichbehandlungsgründen ausnahmsweise erforderliche „zweite Chance“ zur Abgabe eines wertbaren Angebots zu eröffnen. Eine solche komme nach der Rechtsprechung nur in Betracht, wenn feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann. Es genüge nicht, wenn lediglich diese Möglichkeit im Raum steht, etwa weil noch die ergebnisoffene Prüfung konkurrierender Angebote durch den Auftraggeber auf Ausschlussgründe aussteht, die diesem einen Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsebene und/oder einen Ermessensspielraum bei der Rechtsfolge einräumen.

Vorausgegangen war dem o.g. Urteil ein durch das OLG Koblenz herbeigeführtes Vorlageverfahren zu der betreffenden landesrechtlichen Vorschrift. In diesem Zusammenhang stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) fest, dass die Vergaberichtlinie 2004/18/EG Rechtsvorschriften nicht entgegen stehe, nach denen sich Bieter und eingesetzte Nachunternehmer in einer schriftlichen, dem Angebot beigefügten Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten einen im Vorhinein festgelegten Mindestlohn zu zahlen.