Geänderte VOB/A 1. Abschnitt veröffentlicht und ab Herbst 2016 anzuwenden

Shutterstock

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge einige Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) in deren ersten Abschnitt beschlossen.

Sie sollen dazu dienen, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen bzw. zu erhalten. Die Neufassung der VOB/A wurde am 1.7.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 1.7.2016 B4).

Dabei sind folgende wesentliche Änderungen des ersten Abschnitts VOB/A beschlossen worden:

  • Aufnahme einer Regelung zu Rahmenverträgen (vgl. § 4a VOB/A);
  • Wahlrecht des Auftraggebers über die Art der Kommunikationsmittel (vgl. §§ 11 ff. VOB/A);
  • ab 18.10.2018: Wahlrecht des Auftraggebers über die Form der einzureichenden Angebote. Bis dahin sind schriftliche Angebote stets zuzulassen (vgl. § 13 VOB/A);

    Entschließt sich der Auftraggeber nach dem 18.10.2018, Angebote auch in schriftlicher Form zuzulassen, führt er weiterhin einen herkömmlichen Submissionstermin unter Anwesenheit der Bieter durch. Lässt er nur elektronische Angebote zu, führt er einen Öffnungstermin nach dem Vorbild der Regelung im Oberschwellenbereich durch, bei dem zwar die Anwesenheit der Bieter entfällt, diese aber bei Ausschreibungen die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen (vgl. §§ 14, 14a VOB/A).


Zu beachten ist, dass der überarbeitete erste Abschnitt der VOB/A ausweislich des Einführungstextes der Neufassung erst angewendet werden soll, wenn eine Gesamtausgabe der VOB erschienen ist. Hierfür hat sich der DVA den Herbst 2016 als Terminziel gesetzt.