Unzulässige Formvorgaben

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Öffentliche Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, wie sie im Falle der Eignungsleihe nachweisen, dass ihnen die Mittel eines Drittunternehmens für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen.

Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 14.1.2016 (Az. C-234/14).

Sollten sich Unternehmen auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, dürfen sie nicht dazu verpflichtet werden, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen. Das Vergaberecht macht dem Bieter insoweit keine Formvorgaben für den Nachweis der Eignungsleihe. Demnach ist der Nachweis formlos (etwa durch eine Verpflichtungserklärung) möglich.

Das am 18.4.2016 in Kraft getretene neue Vergaberecht sieht ebenfalls keine Formvorgaben für den Nachweis bei der Eignungsleihe vor. Allerdings dürfen öffentliche Auftraggeber gemäß § 47 Abs. 3 der neuen Vergabeverordnung (VgV) verlangen, dass Bieter und Drittunternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften.