Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte

VDMA

Auch bei Vergabeverfahren im sog. Unterschwellenbereich kann ein Bieter Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn ihm die Beeinträchtigung seiner Chancen auf Erteilung des Zuschlags wegen vergaberechtswidrigen Verhaltens des Auftraggebers droht.

Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 13.10.2015 (Az. 11 W 32/15) entschieden. Voraussetzung ist, dass der Zuschlag auf das Angebot des Bieters nicht unwahrscheinlich erscheint, er mithin eine realistische Chance auf Erteilung des Zuschlags hat.

Während auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes im laufenden Vergabeverfahren gerichteter Primärrechtsschutz für Aufträge bei EU-weiten Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte (etwa um eine Zuschlagserteilung aufgrund fehlerhafter Angebotswertung zu verhindern) vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten im 4. Teil des GWB  gesetzlich genau geregelt ist und den Bietern effektive Instrumente zur Verfügung stehen, hat der Gesetzgeber die Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte hiervon ausgenommen. Überwiegend werden jedoch auch im haushaltsrechtlich geprägten Unterschwellenbereich Primärrechtsschutzmöglichkeiten zugelassen. So hat nun das OLG Frankfurt über eine einstweilige Verfügung die Möglichkeit eröffnet, die Unterlassung des Zuschlags erwirken zu können. Abgesehen davon bliebe lediglich die Möglichkeit, nach dem Zuschlag den Schaden ersetzt zu verlangen, der dem Bieter infolge des rechtswidrigen Handelns des Auftraggebers entstanden ist (Sekundärrechtsschutz).

Landesspezifische Regelungen
In manchen Bundesländern (z.B. Thüringen, Sachsen-Anhalt) gibt es ab speziellen Wertgrenzen landesspezifische Regelungen zum Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte. Dafür explizit zuständig sind die Vergabekammern. In Sachsen gibt es ein verwaltungsinternes Nachprüfungsverfahren, allerdings ohne Anspruch auf Tätigwerden der Nachprüfungsbehörde.

Das o. g. Urteil ist veröffentlicht in BeckRS 2016, 01845.