Reform des Vergaberechts

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Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und die dazugehörige Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts sind nun beschlossen.

Zweck der Novellierung war die Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU). Diese drei EU-Vergaberichtlinien waren bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen.

Das VergRModG ist am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. S. 203). Das Gesetz sieht eine umfassende Novellierung der §§ 97 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, 4. Teil) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte (diese betragen u.a. bei Lieferleistungen 209.000 Euro und bei Bauaufträgen 5,225 Mio Euro) vor. Der bisherige 4. Teil des GWB wurde überarbeitet und neu strukturiert. Er enthält die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Dazu gehören insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, der Anwendungsbereich, die Vergabearten, die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag, Ausführungsbedingungen, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren, die Anforderungen an die Selbstreinigung von Unternehmen und die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien für die Kündigung sowie die Änderungen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit.

Begleitet wird das Gesetz durch die am 26.2.2016 durch den Bundestag beschlossene VergRModVO. Darin enthalten ist u.a. die neue Vergabeverordnung (VgV), in der das Vergabeverfahren bei Liefer- und Dienstleistungen geregelt wird.

Zudem hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Rahmen der Revision des Vergaberechts die geänderte Fassung der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und B) im Bundesanzeiger vom 19.1.2016 veröffentlicht. Der Regelungszusammenhang der VOB stellt sich zukünftig wie folgt dar:

Der erste Abschnitt der neuen VOB/A betrifft rein nationale Vergaben im Baubereich unterhalb des EU-Schwellenwerts (bis 5,225 Mio Euro). Ab Erreichen dieses Schwellenwerts gelten die europarechtlich geprägten Vorgaben des 2. und 3. Abschnitts der VOB/A.

Beim zweiten Abschnitt der VOB/A liegt aufgrund der umfangreichen europarechtlichen Vorgaben der Überarbeitungsschwerpunkt. Die Forderung des VDMA, die Änderungen anwendungs- und unternehmensfreundlich zu gestalten, wurde berücksichtigt: Der bewährte Gleichlauf innerhalb der VOB/A bleibt erhalten. Auf eine neue durchgehende Nummerierung wurde verzichtet. Vielmehr erfolgten Einfügungen an änderungsbedürftigen Stellen. Durch die nur moderaten Änderungen konnte viel Bekanntes beibehalten werden.

Kritisch beurteilt der VDMA im 4. Teil des GWB wie auch im zweiten Abschnitt der VOB/A allerdings die vorgesehene Wahlfreiheit für Auftraggeber zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren. Das Primat des offenen Verfahrens hat sich in Deutschland in der Vergangenheit bewährt und sollte aus VDMA-Sicht beibehalten werden. Dies ist mittelstandsfreundlich und verhindert Günstlingswirtschaft und Korruption. Zudem können Vergabestellen zukünftig eigene Kriterien entwickeln, nach denen sie Aufträge vergeben. Z.B. können allgemeinpolitische wie soziale oder „strategische“ Aspekte bei der Auftragsausführung eine Rolle spielen. Allerdings dürfen solche Kriterien nur Berücksichtigung finden, wenn sie mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Dafür hatte sich der VDMA erfolgreich eingesetzt.

Im Zuge der Reform musste auch die VOB/B angepasst werden. Sie regelt die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Neu aufgenommen wurden Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber sowie deren Rechtsfolgen bei Vergütung und Schadensersatz. Zudem besteht nunmehr die Möglichkeit des Auftragnehmers, unter bestimmten Voraussetzungen Nachunternehmern außerordentlich zu kündigen. Des Weiteren wurden neue Mitteilungspflichten des Auftragnehmers bezüglich der Aushändigung von Namen und Kontaktdaten der Nachunternehmer statuiert.
Das neue Vergaberecht tritt am 18.4.2016 in Kraft.

Kontakt:
RA Christian Hess
(+49 69) 66 03-12 68