Mengenänderung in Vertragsbedingungen

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Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 04.11.2015 (Az. VII ZR 282/14) festgesellt.

Im Fall war der Auftragnehmer von einem öffentlichen Auftraggeber mit der Erstellung einer Bauleistung beauftragt worden. In der Vorbemerkung zur Leistungsbeschreibung, die nach dem Vertrag Vertragsgrundlage wurde, war geregelt, dass Massenänderungen – auch über 10 % – vorbehalten seien und nicht zur Preiskorrektur berechtigten. Mit dieser Klausel sollte die in § 2 Abs. 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vorgesehene Preisanpassung bei Mengenminderungen oder –mehrungen von über 10 % ausgehebelt werden. Der Auftragnehmer begehrte gleichwohl eine entsprechende Preisanpassung.

Zu recht, wie der  BGH feststellte: Bei der Klausel handele es sich um eine vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), die nicht im Einzelnen ausgehandelt war. Ein Ausschluss einer Preisanpassung – so der BGH – sei deshalb unwirksam. Mit der Klausel werde nicht nur eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313). Eine solche AGB benachteilige den Auftragnehmer unangemessen und ist damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Das Urteil ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) BeckRS 2015, 19121.

Autor: RA Gunther Hess

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