Zuschlag nach 82 Tagen - kein Vertrag

Shutterstock

Wird ein Angebot nach Ablauf der durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen maximal vorgesehenen Bindefrist, aber innerhalb einer insoweit ohne Rechtsgrund in den Vergabeunterlagen festgelegten überlangen Bindefrist – hier 84 Tage – „bezuschlagt“, kommt kein Vertrag zustande.

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat mit Urteil vom 20.08.2015 (Az. 31 O 16/15) entschieden: Wird ein Angebot nach Ablauf der durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) maximal vorgesehenen Bindefrist, aber innerhalb einer insoweit ohne Rechtsgrund in den Vergabeunterlagen festgelegten überlangen Bindefrist – hier 84 Tage – "bezuschlagt", kommt kein Vertrag zustande.

Der Fall: Ein öffentlicher Auftraggeber hatte bei einer Bauleistung in den Ausschreibungsunterlagen ohne weitere Begründung festgelegt, dass die Bieter 84 Kalendertage an ihr Angebot gebunden seien. Noch vor Zuschlagserteilung teilte ein Bieter mit, aufgrund anderweitiger Aufträge den Auftrag teilweise nicht ausführen zu können. Gleichwohl erteilte der Auftraggeber 82 Tage nach Angebotsabgabe dem Bieter den Zuschlag. Nachdem dieser die Leistungsausführung verweigerte, kündigte der Auftraggeber den gesamten Auftrag und forderte Schadensersatz für angeblich durch die Drittbeauftragung eines anderen Unternehmens entstandenen Ersatzvornahmekosten.

Zu Unrecht, wie das Landgericht feststellte: Ein Anspruch auf Schadensersatz der durch Beauftragung eines anderen Unternehmens entstandenen Kosten gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 3, 4 VOB/B bestehe nicht, weil zwischen den Parteien kein Bauvertrag zustande gekommen sei. Im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung sei das Angebot bereits gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 BGB erloschen gewesen; denn die vorgegebene Zuschlags- und Bindefrist von 84 Tagen habe gegen § 10 Abs. 6 VOB/A verstoßen. Danach soll die Zuschlagsfrist so kurz wie möglich bemessen und nicht länger sein, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Wertung der Angebote benötiget. Eine längere Zuschlagsfrist als 30 Kalendertage soll nur in begründeten Ausnahmefällen festgelegt werden, was aber vorliegend nicht der Fall war.

Das Urteil ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2015, 17400.

Autor: RA Gunther Hess

Kontakt:
RA Christian Hess
Abteilung Recht
Tel.: +49 69 6603-1268
Fax: +49 69 6603-2268
E-Mail: christian.hess@vdma.org