Rechtzeitiger Zugang eines Angebots

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Ein Bieter hat den ihm obliegenden Verpflichtungen zur rechtzeitigen Angebotsabgabe hinreichend Rechnung getragen, wenn das Angebot zwei Stunden vor dem Eröffnungstermin am Empfang der Dienststelle abgegeben wird.

Der Fall: Bei einer öffentlichen Ausschreibung einer Bauleistung war laut Vergabeunterlagen ein fristgerechtes Einreichen der Angebote zu einem bestimmten Tag und zwar bis 11:00 Uhr in einem festgelegten Dienstzimmer des Auftraggebers erforderlich. Ein Bieter gab sein Angebot beim Auftraggeber um 9:05 Uhr am Empfang ab. Zum Eröffnungstermin um 11:00 Uhr lag das Angebot dem Verhandlungsleiter jedoch nicht vor. Dennoch wurde es später gewertet. Zu Recht, wie das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 23.07.2015 feststellte.

Grundsätzlich ist nach § 14 Abs. 6 Nr. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) ein Angebot, das dem Auftraggeber nachweislich vor Ablauf der Angebotsfrist zugegangen war, aber bei Öffnung des ersten Angebotes, aus vom Bieter nicht zu vertretenden Gründen dem Verhandlungsleiter nicht vorgelegen hat, wie ein rechtzeitig vorgelegtes Angebot zu behandeln. Da das Angebot seitens der Behörde versehentlich in die Hauspost gegeben wurde, hatte der Bieter die nicht rechtzeitige Vorlage beim Verhandlungsleiter nicht zu vertreten.

Hinsichtlich des Zugangs von Angeboten im Vergabewesen führt das Landgericht noch aus:

Auch wenn generell für den Zugang einer Willenserklärung gemäß § 130 BGB das Gelangen in den Machtbereich des Empfängers nötig und auch ausreichend ist, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht, ist für den Zugang eines Angebotes im Bereich des Vergabewesens prinzipiell die Abgabe bei der in der Ausschreibung bezeichneten Stelle relevant. Von der Rechtsprechung wird insoweit auch der Einwurf in den Postbriefkasten der Behörde im Sinne des Übergangs in den Machtbereich des Empfängers als ausreichend erachtet. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Empfang – wie hier – eine für den Eingang der Post eingerichtete Stelle darstellt und berechtigt ist, Post entgegenzunehmen. Denn ein an eine Behörde gerichtetes Schreiben geht mit Eingang bei der hierfür eingerichteten Stelle und nicht erst bei Vorlage bei dem zuständigen Bediensteten zu. Maßgebend für den Zugang gemäß § 130 BGB, hier bezogen auf das Angebot, sind der Übergang in den Machtbereich des Empfängers und seine Möglichkeit, unter normalen Umständen Kenntnis erlangen zu können. Im vorliegenden Fall wäre eine rechtzeitige Vorlage des Angebots innerhalb zwei Stunden bei der Submissionsstelle ohne die innerbehördliche Fehlleitung möglich gewesen.
 

Autor: RA Gunther Hess

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