Vergabestelle muss Eignungsnachweise eindeutig definieren.

VDMA

Eine Eignungsanforderung muss in der Bekanntmachung so klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten eines Bieters gehen.

Das hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 22.05.2015 festgestellt.

In dem konkreten Fall enthielten die Bekanntmachung für ein Bauvorhaben als Mindeststandards für die technische Leistungsfähigkeit die Angabe: „Auditiertes Qualitätsmanagementsystem eingeführt“ und für die Angebotsaufforderung: „Nachweis des auditierten Qualitätsmanagementsystems“. Eine Bieterin reichte ein TÜV-Zertifikat über ein eingeführtes und angewendetes Qualitätsmanagementsystem ein, gültig bis Dezember 1999. Zudem legte sie ein TÜV-Zertifikat über die Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle vor. Die Vergabestelle schloss die Bieterin wegen nicht ausreichender Nachweise von der Vergabe aus: Das Zertifikat über das Qualitätsmanagementsystem sei nicht mehr gültig und das Zertifikat über die Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle decke nur einen Abschnitt ab. Hiergegen wehrte sich die Bieterin, zu Recht.

Weder in der Bekanntmachung noch in der Angebotsaufforderung sei, so die Vergabekammer, hinreichend klargestellt gewesen, ob die Vergabestelle die Vorlage eines „aktuellen“ oder „gültigen“ Nachweises verlange. So werde nach Ablauf der Gültigkeit die im Zertifikat enthaltene Aussage, dass ein Qualitätsmanagementsystem „eingeführt“ wurde, nicht falsch oder ungültig. Beim Nachweis eines „eingeführten“ Qualitätsmanagementsystems habe die Bieterin annehmen können, dass ihr Zertifikat ausreiche. Auch das vorgelegte Zertifikat über die Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle genüge den Vorgaben der Vergabestelle. Denn: Der Bekanntmachung ließ sich weder Inhalt und Umfang des geforderten Qualitätsmanagements, noch die Art der Nachweise, konkret entnehmen. Bei dieser Sachlage musste die Vergabestelle jeden Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems akzeptieren, das in irgendeiner Form mit dem Leistungsgegenstand zusammenhänge.

Der Beschluss ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2015, 12591.

Autor: RA Gunther Hess

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