Eignungsleihe muss transparent sein

VDMA

Ein Bieter kann bei der Erbringung seiner Tätigkeit Dritte als Nachunternehmer einschalten. Will sich jedoch die ausschreibende Stelle mit geforderten Referenzen ein Bild über die technische Leistungsfähigkeit eines Bieters machen, muss der Bieter offenbaren, wenn er Leistungen nicht selbst, sondern durch einen Nachunternehmer erbringen will.

Ein Bieter kann bei der Erbringung seiner Tätigkeit Dritte als Nachunternehmer einschalten. Will sich jedoch die ausschreibende Stelle mit geforderten Referenzen ein Bild über die technische Leistungsfähigkeit eines Bieters machen, muss der Bieter offenbaren, wenn er Leistungen nicht selbst, sondern durch einen Nachunternehmer erbringen will. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena mit Beschluss vom 21.01.2015 (Az. 2 Verg 4/14) festgestellt.

Im entschiedenen Fall hatten die Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung einer Lieferleistung zum Nachweis ihrer technischen Leistungsfähigkeit unter anderem eine Referenz beizubringen. Die Vergabeunterlagen wiesen explizit auf die Möglichkeit hin, unter Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen Leistungen anderer Unternehmen zu benennen (Eignungsleihe). Das OLG Jena stellt klar, dass eine Eignungsleihe zwar grundsätzlich zulässig sei. Der Bieter müsse dies aber im Angebot offen legen, denn mit der Referenzanforderung will sich der öffentliche Auftraggeber ein Bild über die Leistungsfähigkeit seines potenziellen Vertragspartners machen. Macht dieser von der Möglichkeit einer Eignungsleihe Gebrauch, erstreckt sich dieses Interesse auch auf die Leistungsfähigkeit des eingeschalteten Subunternehmens.

Der Beschluss des OLG Jena ist veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau), 2015, 252.

Autor: RA Gunther Hess

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