Fehlende Nachweise müssen nachgefordert werden

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Ein Bieter, der bei einer öffentlichen Ausschreibung einer Lieferleistung keine vollständigen Unterlagen und Nachweise vorlegt, kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn geforderte und fehlende Erklärungen nicht binnen einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist nachgeliefert werden.

Im zugrundeliegenden Fall enthielten die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen den Hinweis: „Eine Nachforderung fehlender Unterlagen und Nachweise im Sinne des § 16 Abs. 2 VOL/A – Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferleistungen – erfolgt nicht.“ Im Angebot eines Bieters fehlte ein Nachweis, worauf der Auftraggeber das Angebot ausschloss, da es nicht alle geforderten Erklärungen enthielt. Der ausgeschlossene Bieter wehrte sich hiergegen.

Die Vergabekammer des Bundes gab dem Bieter Recht und stellte fest: Ein genereller Ausschluss der Nachforderung im Voraus ist unzulässig. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Nachforderung nicht erforderlich sei. Im vorliegenden Fall war die Nachforderung jedoch wegen Unklarheiten erforderlich. Diesen Umstand – so die Vergabekammer – müsse die Vergabestelle überprüfen. Sie muss ihr Ermessen in einer Art und Weise ausüben, die sich im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraumes bewegt. Eine Klausel in den Vergabeunterlagen, die eine Nachforderung fehlender Unterlagen und Nachweise nicht gestattet, kann die Vergabestelle nicht davon entbinden, ihr Ermessen im Hinblick auf die Nachforderung fehlender Unterlagen auszuüben und ist deshalb unzulässig. Im vorliegenden Fall musste die Vergabestelle somit die Wertung zugunsten des Bieters wiederholen. Dies hat die Vergabekammer Bund mit Beschluss vom 05.03.2015 festgestellt.

Autor: RA Gunther Hess

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