Rechtsabteilung im Unternehmen muss einfache Vergabeverstöße erkennen

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Die Rechtsabteilung eines Unternehmens muss einen Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen auch ohne besondere vergaberechtliche Kenntnisse erkennen. Wird deshalb der Verstoß bei der Vergabestelle nicht unverzüglich gerügt, ist ein verspäteter Nachprüfungsantrag als unzulässig abzuweisen.

Im zugrunde liegenden Fall schrieb ein öffentlicher Auftraggeber Lieferungen zu Werkstatt- und Laboreinrichtungen öffentlich aus. Die Ausschreibung erfolgte für Produkte eines bestimmten Herstellers ohne Nennung des Hinweises „oder gleichwertig“, was einen Verstoß gegen § 8 Abs. 7 EG VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) bedeutet. Ein Bieter rügte den Vergabeverstoß. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück.

Der Antrag – so die Vergabekammer – sei nicht „unverzüglich“ im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgt, nachdem der Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter erkannt worden sei. Die Rechtsabteilung hatte sich nämlich am 19.11.2014 Kenntnis von dem Sachverhalt verschafft, die Verfahrensrüge aber erst am 28.11.2014 erhoben. Regelmäßig sei eine Rüge bei einem einfach gelagerten Sachverhalt nur noch dann unverzüglich, wenn sie innerhalb einer Woche erhoben werde, so die Vergabekammer unter Berufung auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Der in der Rechtsabteilung arbeitende Volljurist musste, auch wenn er bis dahin noch keine Berührung mit dem Vergaberecht hatte, wenigstens Grundkenntnisse des Vergaberechts haben, die es ihm ermöglicht hätten, nach Erkennen des Sachverhalts innerhalb einer Woche eine Vergaberüge zu formulieren. Dass die produktbezogene Beschränkung der Ausschreibung einen Vergaberechtsverstoß darstellt, gehöre zu den vergaberechtlichen Grundkenntnissen. Die Vergaberüge kam deshalb zwei Tage zu spät.

Der Beschluss ist veröffentlich in der Datenbank „juris“ unter „Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2015 – 2 VK 19/14“.

Autor: RA Gunther Hess

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