Produktspezifische Ausschreibung

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Die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes ist nicht schrankenlos.

Die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes ist nicht schrankenlos. Dies hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 18.11.2014 festgestellt. Zwar sei der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz grundsätzlich ungebunden und weitgehend frei. Die Beschaffungsentscheidung werde aber begrenzt durch die Verpflichtung, den vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus sind – so die Vergabekammer – die Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen bzw. Bauleistungen (§ 8 Abs. 7 VOL/A–EG bzw. § 7 Abs. 8 VOB/A-EG) zu beachten. Diese schreiben vor, dass, soweit dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, der Auftraggeber in technischen Anforderungen (in einem weit zu verstehendem Sinn) nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren verweisen darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder Produkte ausgeschlossen oder begünstigt werden.

Wie die Vergabekammer ausführt, sind die dem Auftraggeber gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit der VOLA und VOBA insoweit eingehalten, wenn

  • die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,
  • vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
  • solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und
  • die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.


Autor: RA Gunther Hess

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