Ungewöhnliche Kalkulationsanforderungen

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Ein öffentlicher Auftraggeber muss die Bieter auf ungewöhnliche Kalkulationsanforderungen in den Vergabeunterlagen hinweisen.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.10.2014 (Az. VII ZR 344/14) zur Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der Beschaffung von Bauleistungen. Denn der typische Bieter muss ohne ausdrücklichen Hinweis nicht damit rechnen, dass er von den üblichen Kalkulationsgrundsätzen abweichen muss.

In dem entschiedenen Fall musste der Bieter seinem Angebot einen vom Auftraggeber festgelegten Preis zugrunde legen, der nicht auf dem aktuellen Marktpreis beruhte. So war in der Stoffpreisklausel sinngemäß geregelt, dass bei der Abrechnung und Vergütung von Betonstahl die Differenz zwischen dem Marktpreis im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und im Zeitpunkt des Einbaus zu berücksichtigen ist. Unter Berufung auf die Klausel kürzte der Auftraggeber die Schlussrechnung des Bieters wegen zwischenzeitlich gesunkener Marktpreise. Zu Unrecht, wie der BGH feststellte.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich. Die Stoffpreisgleitklausel sei überraschend und daher gem. § 305 c Abs. 1 BGB nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden, so der BGH. Redlicher Weise dürfe ein Bieter seinem Angebot den momentanen Marktpreis zugrunde legen. Die vorliegende Klausel zwinge ihn jedoch, von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abzuweichen. Hierauf hätte der Auftragnehmer – zur Vermeidung von Nachteilen durch den Auftraggeber – in den Vergabeunterlagen deutlich hingewiesen werden müssen.

Das Urteil ist veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) 2014, S. 757.

Autor: RA Gunther Hess

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