Vergaberecht darf nicht durch politische Ziele überfrachtet werden

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Am 07.01.2015 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Novellierung des Vergaberechts beschlossen. Danach sollen zukünftig die Regelungen zum Vergaberecht im Wesentlichen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zusammengefasst werden.

 

Was zunächst als Beitrag zur Entbürokratisierung anmutet, bewahrheitet sich nach näherer Betrachtung allerdings nicht. Dazu müssten nämlich Vorgaben abgebaut und Verfahren flexibilisiert und erleichtert werden. Auftraggeber müssen zwar auch in Zukunft den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen, es sollen aber – wo immer möglich - neben Preis und Kosten auch soziale und ökologische Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung stärker Berücksichtigung finden. Dabei geht es nicht nur um die zwingende Einhaltung des einheitlichen Mindestlohns, sondern die besonderen Bedingungen – wie Sozial- oder Umweltaspekte – können sich auch auf den sogenannten „spezifischen/strategischen Produktionsprozess“ beziehen. Schließlich sollen auch Aspekte der Gleichstellung Beachtung finden. Dies lehnt der VDMA entschieden ab. Das Vergaberecht darf nicht als Vehikel für die Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden. Anforderungen, die weder die fachliche Eignung des Unternehmens betreffen noch produktbezogen sind, sind als „vergabefremde Kriterien“ abzulehnen. Jede zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung verkompliziert die Vergabe für die Unternehmen, insbesondere mittelständischer Unternehmen, und führt zu mehr Rechtsunsicherheit. Nach Auffassung des VDMA dürfen strategische Aspekte bei der Auftragsausführung allenfalls nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie strikt auf den Auftragsgegenstand bezogen, d. h. direkt produkt- bzw. leistungsbezogen sind.

Weiter soll nach den beschlossenen Eckpunkten die Möglichkeit zur Verhandlung mit den Bietern ausgeweitet werden. Die öffentlichen Auftraggeber sollen zwischen offenem und nicht offenem Verfahren frei wählen können. Damit wird der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Vorrang des offenen Verfahrens bzw. der öffentlichen Ausschreibung entfallen. Dieses Verfahren ist aber eine wesentliche Säule der Korruptionsprävention und ein probates Mittel gegen die Behinderung im Wettbewerb.

Aufgrund der neugefassten EU-Vergaberichtlinien, die am 17.04.2014 in Kraft getreten sind, müssen diese zum 18.04.2016 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Bei der Umsetzung wird sich der VDMA auch weiterhin gegen eine Bürokratisierung und Politisierung des Vergabewesens einsetzen.

 

Autor: RA Gunther Hess

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