Unvollständige Leistungsbeschreibung

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Mit der Frage, wer das Risiko der Unvollständigkeit eines Leistungsverzeichnisses bei einer öffentlichen Ausschreibung trägt, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst.

Mit der Frage, wer das Risiko der Unvollständigkeit eines Leistungsverzeichnisses bei einer öffentlichen Ausschreibung trägt, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 30.06.2014 (Az.: 17 U 185/12) befasst.

In dem zugrundeliegenden Fall beauftragte ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftragnehmer unter Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) mit der Errichtung eines Solarspeichers. Der Auftragnehmer verlangte nach vollständiger Ausführung seiner Leistung auch eine zusätzliche Vergütung für im Leistungsverzeichnis nicht aufgeführte Teile und Leistungen, die aber für eine ordnungsgemäße Erbringung seiner vertraglich zugesagten Leistung technisch notwendig waren. Aufträge dafür wurden seitens des Auftraggebers allerdings nicht erteilt.

Das OLG gab dem Auftragnehmer Recht, da das Risiko einer unvollständigen Leistungsbeschreibung in diesem Fall dem Auftraggeber zugerechnet wurde. Wer das Risiko der Unvollständigkeit der Leistungsbeschreibung trägt, wird im Rahmen einer Auslegung des Vertrags ermittelt, wobei der vertraglich geschuldete Erfolg dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang (Leistungsverzeichnis, Angebot) gegenübergestellt wird. Der Auftragnehmer schuldete hier als werkvertraglichen Erfolg einen funktionierenden Solarspeicher. Sofern das Leistungsverzeichnis des Auftraggebers nicht alle Einzelteile angibt, damit ein funktionstaugliches Gewerk danach hergestellt werden kann, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung für die zusätzlich erbrachten notwendigen Leistungen. Ein Anspruch auf die zusätzliche Vergütung steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn es nicht zu einer zusätzlichen Beauftragung kommt, die Erbringung der zusätzlichen Leistung jedoch im Interesse des Auftraggebers erfolgt und von dessen mutmaßlichen bzw. wirklichen Willen gedeckt ist. Davon ist auszugehen, wenn die zusätzlichen Leistungen tatsächlich erbracht wurden und die Erbringung dieser Leistungen für eine Funktionstauglichkeit des Gewerks unabdingbar ist. Dies war vorliegend der Fall.

Das Urteil ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung 2014, 18309).

Autor: RA Gunther Hess

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